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Fördern und Fordern gehören zusammen

Das neue Bürgergeld modernisiert die Grundsicherung. Höhere Zuverdienstgrenzen und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten sorgen für mehr Chancen. Gleichzeitig gilt: Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt es weiterhin.

Christian Lindner

Machthaber im Iran dürfen nicht ungestraft davonkommen

Die Protestierenden im Iran lassen sich vom Regime nicht einschüchtern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Unterstützung für die Zivilbevölkerung: „Deutschland muss auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“

Djir-Sarai auf Straße

Für eine neue Iran-Strategie – An der Seite der mutigen Frauen im Iran

Das patriarchale und islamistische Mullah-Regime im Iran übt seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen Macht gegenüber Frauen aus und sorgt für eine fortbestehende massive Unterdrückung. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die jüngsten Ereignisse und massiven Verstöße gegen fundamentale Freiheitsrechte im Iran einer Reaktion bedürfen.

Menschenrechte: Menschen bilden eine Schlange und halten ihre Hände

Wir lassen die Menschen mit hohen Energiekosten nicht alleine

Mit der Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende, dem Heizkostenzuschuss für Bedürftige und der Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden wichtige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Mutter mit Kind auf Fensterbank

Wissing-Ticket modernisiert den ÖPNV

In einem aktuellen Interview sprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing über die gewaltigen Aufgaben seines Minsteriums. Das geplante Wissing-Ticket sei dabei ein wichtiger Schritt für den Modernisierungsschub in Deutschland.

Volker Wissing

Beginn einer neuen Ära in der Einwanderungspolitik

Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, sollen ein Chancen-Aufenthaltsrecht erwerben können. Straftäter bleiben ausgeschlossen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden.

Zwei Frauen im Gespräch in einem Büro

Ausbau von Ladeinfrastruktur beschleunigen und vereinfachen

Die Bundesregierung hat den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen. Für Verkehrsminister Volker Wissing ist klar: Deutschland muss seine Infrastruktur fit für klimafreundliche Mobilität machen.

Auto

KKW-Weiterbetrieb ist gute Nachricht für Deutschland

Die Laufzeit der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke wird verlängert. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. Sie ist ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit, bezahlbare Energiepreise und den Klimaschutz.

Isar II